Schwere demokratiepolitische Mängel beim Widmungsverfahren

Die Naturschutzorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen politische Willkür beim Ablauf des Widmungsverfahrens rund um die geplante Skigschaukel. Der Unmut in der Region wächst an.

  • Die größte Flächenwidmung der Gemeinde Vorderstoder wird ohne jegliche Vorbereitungen mit einem Dringlichkeitsantrag am 28. August 2014 „durchgepeitscht“, obwohl das Projekt die Gemeinde Vorderstoder komplett verändern würde.

 

  • Die Machbarkeitsstudie wird als Begründung für den nächsten Schritt – die Änderung der Flächenwidmung – herangezogen, aber nicht ausgehändigt (offensichtlich ein Geheimpapier). Sie ist lt. Tourismusobmann Herbert Gösweiner noch gar nicht fertig. Denn nach seiner Aussage gibt es noch gar kein fertiges Projekt, sondern "nur eine Idee" und es werden verschiedene Varianten geprüft. Heißt das, dass Flächenwidmungen in diesem Fall vorauseilend und auf Verdacht durchgeführt werden?

  • Die Machbarkeitsstudie wird aus Steuermitteln finanziert – die Anteile der Gemeinden werden durch die Bedarfszuweisung vom Land OÖ (für alle Abgangsgemeinden) refinanziert – aber weder die Ergebnisse, noch der Zwischenbericht, werden den Entscheidungsträgern, den Gemeinderäten, ausgehändigt.

 

  • Keine Vorbereitungen im GR-Ausschuss Raumplanung.

 

  • Auch der Plan liegt zum Zeitpunkt der Widmung nicht auf und wird auch später nicht ausgehändigt, wo ist eigentlich der Pistenverlauf?

 

  • Der beim Land eingereichte Plan des Ortsplaners ist vom Jänner 2015, der Beschluss zur Einleitung des Widmungsverfahrens wurde aber schon am 28. August 2014 gefasst. Offensichtlich sollte die folgende Vorgangsweise wie damals beim Beschluss am 16. November 2006 (wortwörtlich aus dem GR-Protokoll) zur Anwendung kommen: „Seitens des Ortsplaners sollte aber vor Planzeichnung noch Kontakt mit der Seilbahn aufgenommen werden, um die geplanten Trassenführungen halbwegs richtig einzuzeichnen.“
    Wir fragen uns „Werden hier Freifahrtscheine für den Investor vergeben?“

 

  • Die Symbole des Vorderstoderer Quell- und Wasserschutzgebietes werden auf dem später vorgelegten Plan (Februar 2015) ausgeblendet.

 

  • Es gab bis zur Einleitung des Widmungsverfahrens keine Stellungnahme des Ortsplaners.

 

  • Vermutlich waren 4 Gemeinderäte befangen – sie haben Grundstücke im neu geplanten Schigebiet und haben trotzdem mitgestimmt (Befangenheit).

 

  • Besonders gravierend: Die Gemeinderäte haben nichts vom Parkplatz (1.600 Pkw, 10 Autobusse, neue Zufahrtsstraße) hinter dem Schafferteich gewusst – sie wurden praktisch hintergangen! (Die ursprünglichen Pläne zur Anbindung von Vorderstoder an die Höss über die Hackl-Lifte sind über 15 Jahre alt und haben weder Beschneiungsanlagen, Speicherteiche, Parkhäuser oder neue Zufahrtsstraßen vorgesehen.)

 

  • Der Beschluss vom 28. August 2014 ist für die mitwirkenden Gemeinderäte nicht kontrollierbar – „Was habe ich eigentlich beschlossen?“ Es waren weder Grundstücksparzellennummern noch der Pistenverlauf bekannt, außerdem wurde kein Plan vorgelegt. Im Grunde war überhaupt nichts Konkretes vorgelegen.

 

  • Die Bürger/innen haben sämtliche Details erst bei der gemeinsamen Sitzung in der Hösshalle im Februar 2015 (von den Gemeinden Vorderstoder, Hinterstoder und Spital) erfahren. Bei dieser Veranstaltung wurden die Zuglänge, Sitzplätze etc. diskutiert, der von der Seilbahnlobby beauftragte Pistenplaner "blieb ebenso viele Details schuldig". (OÖN, 06.02.2015)
Foto Leitgeb: Der wunderschöne Schafferteich in Vorderstoder
Foto Leitgeb: Der wunderschöne Schafferteich in Vorderstoder

Zusammenfassend wird die Stimmung in Vorderstoder zusehends heißer. Alles deutet darauf hin, dass sich die Bürger/innen von Vorderstoder den Schafferteich jedenfalls nicht nehmen lassen werden. Zu glauben, man könne die Bürger/innen mit einer Schmalspurvariante mit 100 Parkplätzen fürs Erste beruhigen, ist ein absoluter Irrglaube. Kein Mensch fällt mehr darauf herein, denn ist die Natur einmal zerstört, wird irgendwann weiter ausgebaut... daher: "Wehret den Anfängen!"

 

Um dem eiligst eingeleiteten Agenda-21-Prozess eine faire Chance zu geben, müssten die Verantwortlichen, allen voran der Bürgermeister das Widmungsverfahren sofort stoppen. Alles andere hieße die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen und sie vom Entscheidungsprozess außen vor zu lassen.